by Peter Tobler on 3. Juni 2010
Kantonale Abstimmungen – Wir sagen zwei Mal Nein, einmal Ja!
Die alte Muttenzer Deponie Feldreben muss saniert werden, weil die Grenzwerte im Grundwasser um die Deponie überschritten werden. Das sagt das Gesetz, und das ist völlig unbestritten. Umstritten sind folgende Punkte:
- Wird das Trinkwasser aus der Wasserfassung „Hardwald“ der IWB dadurch besser? Wohl kaum, denn das Hardwasser stammt aus dem Rhein und wird ohnehin so gereinigt, dass die gefundenen minimen Verunreinigungen nicht ins Trinkwasser gelangen. Zudem weiss niemand wirklich, ob diese aus der Deponie oder aus dem Rheinwasser oder aus anderen Quellen stammen, also ob die Sanierung der Deponie überhaupt einen Einfluss auf die künftige Trinkwasserqualität hat.
- Kann die sofortige Sanierung der übrigen Deponien ausschliesslich auf Kosten der „Chemie“ gemäss Initiative überhaupt durchgesetzt werden? Das ist sehr fraglich, denn das Bundesrecht regelt das Ganze anders. Das sehen auch die Regierung und der Landrat so. Auf eigenem Boden und auf eigene Kosten kann der Kanton zwar machen, was er will, aber er muss die Differenz zum Bundesrecht bezahlen. Die Initianten rechnen nun damit, dass sich die „Chemie“ nicht getrauen werde, nach allfälliger Annahme der Initiativen die Zahlung der Mehrkosten zu verweigern und den Rechtsweg zu beschreiten. Da könnten sie sich angesichts der gewaltigen Summen, um die es geht, aber bös verrechnet haben. Und dann bezahlt der Kanton, resp. bezahlen wir schlimmstenfalls alles, was uns die Initianten eingebrockt haben.
- Ist eine Sanierung der beiden nicht sanierungsbedürftiger Deponien ökologisch verantwortbar? Eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu diesem Punkt haben die Initianten wohlweislich nicht verlangt. Das Ergebnis einer solchen Prüfung, würde sie durchgeführt, liesse sich aber an den Fingern abzählen, angesichts der grossen Mengen an Erde und Deponieinhalt, der bewegt und behandelt werden müssten. Zur Erinnerung: Die Deponien (auch die Deponie Feldreben) sind reine „Scherbenlöcher“, wie sie damals in allen Gemeinden üblich waren. Und sie enthalten alles, was damals als Abfall von Industrie, Gewerbe, Handwerk und der ganzen Bevölkerung und der öffentlichen Hand produziert wurde!
Machen sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch! Es freut uns, wenn Sie unseren Abstimmungsempfehlungen folgen.
by Charley Collins on 25. Februar 2010
Versicherungsgesellschaften verwalten nur rund ein Fünftel (120 Milliarden Franken) der gesamten Vermögen (rund 600 Milliarden) der beruflichen Vorsorge. (Quelle: UNIA)
Der grösste Teil des Sparkapitals wird also durch unabhängige Pensionskassen verwaltet, die keinen Gewinn machen dürfen. Gerade für das Überleben dieser Kassen ist es wichtig, dass der Mindestumwandlungssatz reduziert wird. Andernfalls höhlen wir unsere Pensionskassen finanziell aus und sie brechen zusammen, bevor unsere Kinder oder Enkel davon profitieren können.
UNIA und SP hetzen gegen die Wirtschaft, diesmal in Person der Versicherungen, und riskieren dabei die zukünftige Existenz aller Renten!
Übrigens: Bisherige Renten sind vor der Änderung des Mindestumwandlungssatzes nicht betroffen.
Darum stimmen wir JA zur Änderung des Mindestumwandlungssatzes.
by Peter Tobler on 17. Februar 2010
Mit Pensionskassengeldern soll man vorsichtig umgehen und nicht spekulieren. Nur so bleiben die Renten sicher, auch in 20 Jahren, auch für unsere Jungen.
Wir alle wissen, dass die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern allein nicht dafür ausreichen, die ganzen Renten zu bezahlen. Zusätzliche Erträge müssen von den Pensionskassen erwirtschaftet werden. Wer aber darauf setzt, dass diese zusätzlichen Erträge auch in der Zukunft problemlos an der Börse erwirtschaftet werden können, der spekuliert. Und wie gefährlich solche Spekulationen sein können, haben wir in den letzten Jahren gelernt.
Ich gehe da lieber auf Nummer sicher und stimme mit „Ja“ am 7. März für eine sichere Rente. Gerade , weil es auch um die Zukunft unserer Jungen geht.
Peter Tobler FDP.Die Liberalen Ettingen
by Charley Collins on 9. Februar 2010
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Baselland fassten am Parteitag in Muttenz folgende Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März 2010:
kantonale Vorlage:
- JA-Parole zur Teilrevision vom 9. Dezember 2009 des Gastgewerbegesetzes / Verbesserung des Jugendschutzes in Bezug auf die Abgabe von alkoholischen Getränken
eidgenössische Vorlage:
- NEIN-Parole zur Volksinitiative „Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere“
- JA-Parole zum Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
- JA-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (BVG; Mindestumwandlungssatz)
