Kantonale Abstimmungen – Wir sagen zwei Mal Nein, einmal Ja!
Die alte Muttenzer Deponie Feldreben muss saniert werden, weil die Grenzwerte im Grundwasser um die Deponie überschritten werden. Das sagt das Gesetz, und das ist völlig unbestritten. Umstritten sind folgende Punkte:
- Wird das Trinkwasser aus der Wasserfassung „Hardwald“ der IWB dadurch besser? Wohl kaum, denn das Hardwasser stammt aus dem Rhein und wird ohnehin so gereinigt, dass die gefundenen minimen Verunreinigungen nicht ins Trinkwasser gelangen. Zudem weiss niemand wirklich, ob diese aus der Deponie oder aus dem Rheinwasser oder aus anderen Quellen stammen, also ob die Sanierung der Deponie überhaupt einen Einfluss auf die künftige Trinkwasserqualität hat.
- Kann die sofortige Sanierung der übrigen Deponien ausschliesslich auf Kosten der „Chemie“ gemäss Initiative überhaupt durchgesetzt werden? Das ist sehr fraglich, denn das Bundesrecht regelt das Ganze anders. Das sehen auch die Regierung und der Landrat so. Auf eigenem Boden und auf eigene Kosten kann der Kanton zwar machen, was er will, aber er muss die Differenz zum Bundesrecht bezahlen. Die Initianten rechnen nun damit, dass sich die „Chemie“ nicht getrauen werde, nach allfälliger Annahme der Initiativen die Zahlung der Mehrkosten zu verweigern und den Rechtsweg zu beschreiten. Da könnten sie sich angesichts der gewaltigen Summen, um die es geht, aber bös verrechnet haben. Und dann bezahlt der Kanton, resp. bezahlen wir schlimmstenfalls alles, was uns die Initianten eingebrockt haben.
- Ist eine Sanierung der beiden nicht sanierungsbedürftiger Deponien ökologisch verantwortbar? Eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu diesem Punkt haben die Initianten wohlweislich nicht verlangt. Das Ergebnis einer solchen Prüfung, würde sie durchgeführt, liesse sich aber an den Fingern abzählen, angesichts der grossen Mengen an Erde und Deponieinhalt, der bewegt und behandelt werden müssten. Zur Erinnerung: Die Deponien (auch die Deponie Feldreben) sind reine „Scherbenlöcher“, wie sie damals in allen Gemeinden üblich waren. Und sie enthalten alles, was damals als Abfall von Industrie, Gewerbe, Handwerk und der ganzen Bevölkerung und der öffentlichen Hand produziert wurde!
Machen sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch! Es freut uns, wenn Sie unseren Abstimmungsempfehlungen folgen.
