NEIN zum Verbot von Minaretten
Die Initiative ist unnötig: Minarette sind Türme. Wie Kirchtürme, Synagogen oder Tempel unterstehen sie dem Bau- und Raumplanungsrecht. Wo Minarette stören, wurden und werden sie auch künftig nicht gebaut. Der Aufruf des Muezzins zum Gebet ist in der Schweiz verboten.
Die Initiative ist untauglich: Ein Verbot von Minaretten schützt uns nicht vor Fundamentalisten. Im Gegenteil! Ein Verbot stachelt sie lediglich an. Es müssen die bestehenden Gesetze durchgesetzt werden.
Die Initiative ist gefährlich: Sie diskriminiert den Islam und die Muslime und damit eine religiöse Minderheit in der Schweiz. Dadurch untergräbt die Initiative den religiösen Frieden, ein wesentliches Merkmal der Schweiz.
NEIN zur Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”
Wir lehnen die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSOA) ab. Bei einer Annahme würden mehrere Tausend Arbeitsplätze in über 500 Schweizer Unternehmen gefährdet.
JA zur Spezialfinanzierung Luftverkehr
Die Steuereinnahmen aus Flugtreibstoffen sollen dort eingesetzt werden, wo sie auch entrichtet werden, d.h. zweckgebunden für den Luftverkehr in den Bereichen Sicherheit und Umweltschutz.
Kantonale Vorlagen
JA zum Beitritt des Kantons Basellandschaft zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen und
JA zur Anpassung des Polizeigesetzes.
Bezirksrichterwahlen
Zur Wiederwahl empfehlen wir die bisherigen Richterinnen der FDP: Cornelia Friedli-Schuler (Oberwil), Danièle Kornicker-Pletscher (Oberwil), Ursula Sarasin-Wechsler (Oberwil) und Gabriela Spinnler Luck (Allschwil). Daneben kandidieren neu für die FDP Manuel Mohler (Biel-Benken), Nicola Mohler (Biel-Benken) und Barbara Umiker Krüger (Arlesheim).
