Das jährliche Defizit der IV von 1.4 Milliarden Franken lässt den heutigen Schuldenberg von 13 Milliarden Franken um täglich etwa 4 Millionen Franken anwachsen. Diese riesige Verschuldung gefährdet die Zukunft unsere sozialen Sicherheit, da AHV und IV heute einen gemeinsamen Ausgleichsfonds haben.
Ohne Sanierung und ohne 6. IV-Revision sind die AHV-Renten gefährdet, da dieser Ausgleichsfonds in rund 10 Jahren zahlungsunfähig würde.
Mit Annahme der Vorlage wird man die AHV von der IV befreien und zwei getrennte Fonds aufbauen.
Damit die Sanierung der IV nicht unsere Löhne erhöht, soll der Fehlbetrag durch eine vorübergehende Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0.4 % erbracht werden.
Erhöhung und Frist werden in die Bundesverfassung aufgenommen. Dies garantiert, dass die Erhöhung nicht beibehalten werden kann, ausser es würde erneut darüber abgestimmt.
Um den Weg zur Sanierung unserer Sozialwerke weiter zu beschreiten, benötigen wir Ihre Mithilfe: mit einem JA zur befristeten IV-Zusatzfinanzierung.
Charley Collins für FDP.Die Liberalen Ettingen
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