Am Mittwoch, 3. Februar 2010, findet in Muttenz der Parteitag der FDP.Die Liberalen Baselland statt.
Es erwarten Sie spannende Diskussionen zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen.
Es würde mich freuen, zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus Ettingen anzutreffen.
Kurt Züllig
Mehr Informationan auf der Seite der FDP.Die Liberalen BL und hier die Einladung als Pdf-Datei.
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Die FDP.Die Liberalen – Ettingen wünschen fröhliche Festtage und ein gutes und erfolgreiches neues Jahr.
Wir freuen uns, wenn viele Kolleginnen und Kollegen der Einladung der FDP Baselland zum traditionellen Neujahrs-Event folgen werden. Der Anlass ist eine schöne Gelegenheit, sich kennenzulernen und auszutauschen. Der Anlass findet statt am:
Donnerstag, 14. Januar 2010, ab 19.00 Uhr
in der Chornschüre Sichtern in Liestal
Bitte sich direkt bei der FDP Baselland anmelden bis zum 7. Januar 2010 Einladung
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Die Initiative ist unnötig: Minarette sind Türme. Wie Kirchtürme, Synagogen oder Tempel unterstehen sie dem Bau- und Raumplanungsrecht. Wo Minarette stören, wurden und werden sie auch künftig nicht gebaut. Der Aufruf des Muezzins zum Gebet ist in der Schweiz verboten.
Die Initiative ist untauglich: Ein Verbot von Minaretten schützt uns nicht vor Fundamentalisten. Im Gegenteil! Ein Verbot stachelt sie lediglich an. Es müssen die bestehenden Gesetze durchgesetzt werden.
Die Initiative ist gefährlich: Sie diskriminiert den Islam und die Muslime und damit eine religiöse Minderheit in der Schweiz. Dadurch untergräbt die Initiative den religiösen Frieden, ein wesentliches Merkmal der Schweiz.
Wir lehnen die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSOA) ab. Bei einer Annahme würden mehrere Tausend Arbeitsplätze in über 500 Schweizer Unternehmen gefährdet.
Die Steuereinnahmen aus Flugtreibstoffen sollen dort eingesetzt werden, wo sie auch entrichtet werden, d.h. zweckgebunden für den Luftverkehr in den Bereichen Sicherheit und Umweltschutz.
JA zum Beitritt des Kantons Basellandschaft zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen und
JA zur Anpassung des Polizeigesetzes.
Zur Wiederwahl empfehlen wir die bisherigen Richterinnen der FDP: Cornelia Friedli-Schuler (Oberwil), Danièle Kornicker-Pletscher (Oberwil), Ursula Sarasin-Wechsler (Oberwil) und Gabriela Spinnler Luck (Allschwil). Daneben kandidieren neu für die FDP Manuel Mohler (Biel-Benken), Nicola Mohler (Biel-Benken) und Barbara Umiker Krüger (Arlesheim).
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Am kantonalen Parteitag vom 28. Oktober wurden für die kommende Abstimmung folgende Parolen beschlossen:
Eidgenössische Vorlagen
NEIN zur Volksinitiative für ein “Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”
JA zum Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr
NEIN zur Volksinitiative “gegen den Bau von Minaretten”
Kantonale Vorlage
JA zum Beitritt des Kantons Basellandschaft zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen; Anpassung des Polizeigesetzes
Bezirksrichterwahlen
Für die gleichzeitig stattfindenden Bezirksrichterwahlen empfehlen wir Ihnen die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP.Die Liberalen, die Sie auf dem Wahlprospekt finden, der an alle Haushalte verschickt wurde.
Machen sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch! Es freut uns, wenn Sie unseren Abstimmungsempfehlungen folgen.
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