by Charley Collins on 16. September 2009
Das jährliche Defizit der IV von 1.4 Milliarden Franken lässt den heutigen Schuldenberg von 13 Milliarden Franken um täglich etwa 4 Millionen Franken anwachsen. Diese riesige Verschuldung gefährdet die Zukunft unsere sozialen Sicherheit, da AHV und IV heute einen gemeinsamen Ausgleichsfonds haben.
Ohne Sanierung und ohne 6. IV-Revision sind die AHV-Renten gefährdet, da dieser Ausgleichsfonds in rund 10 Jahren zahlungsunfähig würde.
Mit Annahme der Vorlage wird man die AHV von der IV befreien und zwei getrennte Fonds aufbauen.
Damit die Sanierung der IV nicht unsere Löhne erhöht, soll der Fehlbetrag durch eine vorübergehende Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0.4 % erbracht werden.
Erhöhung und Frist werden in die Bundesverfassung aufgenommen. Dies garantiert, dass die Erhöhung nicht beibehalten werden kann, ausser es würde erneut darüber abgestimmt.
Um den Weg zur Sanierung unserer Sozialwerke weiter zu beschreiten, benötigen wir Ihre Mithilfe: mit einem JA zur befristeten IV-Zusatzfinanzierung.
Charley Collins für FDP.Die Liberalen Ettingen
Kommentare erwünscht!
by Peter Tobler on 9. September 2009
Mit den beiden Steuervorlagen, über die wir am 27.9.09 abstimmen, sollen bei den Steuern in Kanton und Gemeinden fällige Anpassungen vorgenommen werden. Die kantonalen Erbschaftsteuern sollen massvoll gemildert und vereinfacht werden, und Einzelfallprobleme sollen im Gesetz geregelt werden. Ferner soll die vom Bund beschlossene Unternehmensbesteuerung II in das kantonale Recht umgesetzt werden und damit den kleinen und mittleren Unternehmen steuerliche Entlastungen bringen. Wir unterstützen beide Vorlagen.
Die reduzierte Erbschaftsteuer bringt für viele eine willkommene Entlastung. Es schadet auch nicht, dass die Regelung einfacher wird. Das Ganze ist ein Schritt in der richtigen Richtung. Es besteht im Baselbiet auf diesem Gebiet ein Nachholbedarf, der durch diese Vorlage gemildert wird.
Auch die Unternehmenssteuerreform II des Bundes wird mit der Vorlage gut umgesetzt. Die steuerlichen Entlastungen sind für KMU’s in schwierigen Zeiten hochwillkommen.
Peter Tobler für FDP.Die Liberalen Ettingen
Kommentare erwünscht!
by Charley Collins on 8. September 2009
Parolen:
JA zur befristeten IV-Zusatzfinanzierung
Stimmfreigabe zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
JA zur Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes
JA zur Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern
by Charley Collins on 31. August 2009
Um die AHV nicht zu gefährden, müssen wir sie so schnell wie möglich vollständig von der IV trennen.
Die AHV wird heute durch die IV mit jährlich 1.4 Milliarden Franken zusätzlich belastet. Der bestehende Schuldenberg von 13 Milliarden Franken (13 000 000 000 CHF) wird damit täglich um etwa 4 Mio Franken erhöht.
Wenn wir die Hände in den Schoss legen und nichts tun, ist unsere AHV in zehn Jahren ernsthaft bedroht!
Damit unsere AHV gesund bleibt und auch in 10 Jahren noch Renten zahlen kann, müssen AHV und IV-Fonds lieber heute als morgen getrennt und der riesige Schuldenberg abgetragen werden.
Die befristete Zusatzfinanzierung ist der zweite Schritt des von Bundesrat und Parlament beschlossenen Sanierungsplans, der unsere Sozialwerke wieder stabilisieren soll. Da wir über eine Verfassungsänderung befinden, kann die Erhöhung nach Ablauf der Frist nicht beibehalten werden, ausser wir würden dies in einer weiteren Abstimmung so wollen.
Stimmen Sie darum mit einem JA zur befristeten IV-Zusatzfinanzierung.
Charley Collins für FDP.Die Liberalen Ettingen
Kommentare erwünscht!
